Beförderungs- und Tarifbedingungen Anruf-Sammel-Taxi (AST) Pfungstadt

 
§ 1  Geltungsbereich
 
(1)   Diese Bestimmungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren im AST-Verkehr Pfungstadt.
(2)   Der Tarif und das Angebot gelten nur im Stadtgebiet von Pfungstadt.
(3)   Die Fahrgäste erkennen mit dem Betreten der Fahrzeuge die Beförderungs- und 
Tarifbestimmungen als für sich rechtsverbindlich an; sie werden Bestandteil des
Beförderungsvertrages.
 

§ 2  Ausschluss von Personen von der Beförderung
 
(1)   Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen sind insbesondere ausgeschlossen:
1.  Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2.  Personen mit ansteckenden Krankheiten,
3.  Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt
sind.
(2)   Von der Beförderung können ausgeschlossen werden:
1.  Fahrgäste, welche die Verhaltensregeln gem. § 3 außer Acht lassen,
2.  Fahrgäste, welche die Zahlung des Beförderungsentgeltes verweigern.
(3)   Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt im Einzelfall durch das Betriebspersonal.
(4)   Kinder vor Vollendung des sechsten Lebensjahres dürfen ohne Begleitung eines
Erziehungsberechtigten (bzw. Bevollmächtigten) nicht befördert werden.
 
 
§ 3  Verhalten der Fahrgäste
 
(1)   Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordert. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
(2)   Fahrgäste können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn trotz Ermahnung die sich aus dem Absatz (1) ergebenden Verhaltungsregeln nicht beachtet werden.
(3)   Beschwerden sind nach Möglichkeit zunächst an das Betriebspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht erledigt werden können, wird darum gebeten, diese unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Wagenbezeichnung (Kennzeichen) an die Stadtverwaltung Pfungstadt (Fachbereich I) zu richten. Beschwerden können auch mündlich vorgebracht werden. Auf Beschwerden erhält der Fahrgast so bald wie möglich eine Antwort. Auf Verlangen hat sich das Personal des AST-Unternehmers zu legitimieren und die für Beschwerden zuständige Stelle mitzuteilen.
 
 
§ 4  Beförderungsentgelt, Fahrkarten und deren Verkauf, Zahlungsmittel
 
(1)   Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte grundsätzlich vor Fahrtantritt in
Euro bar an das Betriebspersonal zu zahlen.
(2)   Das entrichtete Beförderungsentgelt gilt nur im AST-Verkehr Pfungstadt.
(3)   Einzelfahrkarten gibt es nicht im Vorverkauf.
(4)   Für den Verkauf durch Personal gilt Folgendes:
1. Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet,
Geldscheine über € 10,00 zu wechseln und Ein- und Zweicentstücke im Betrag von mehr als
€ 0,10 sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
2.  Beanstandungen des Wechselgeldes können nur anerkannt werden, wenn sie sofort
gegenüber dem Verkaufspersonal vorgebracht werden.
 

 § 5  Tarifbestimmungen
 
(1)   Es gibt zwei Tarifstufen (einfache Fahrt)
a.) Normaltarif Einzelfahrt 3,00 Euro
b.) Ermäßigter Tarif Einzelfahrt 2,00 Euro
(2)   Kinder bis einschließlich 5 Jahre werden in Begleitung eines Erwachsenen unentgeltlich befördert.
(3)   Ermäßigungen werden für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Inhaber von RMV – Zeitkarten (Wochen-, Monats-, Jahreskarte) und Schwerbehinderte gewährt. Zeitkarten im Sinne des RMV-Tarifsystemssind auch Jobticket, Semesterticket, MobiTick oder Seniorencard DADINA.
(4)   Begleitpersonen von Schwerbehinderten werden unentgeltlich befördert, wenn deren Notwendigkeit durch den Vermerk „B“ im Schwerbehindertenausweis ausgewiesen ist.
(5)   Die Berechtigung zur Ermäßigung ist durch entsprechende Belege nachzuweisen und richtet sich gundsätzlich an den RMV-Tarifbestimmungen.
(6)   Sonderregelungen mit der DB AG (Bahncard, CityTicket) mit dem RMV gelten grundsätzlich nicht im AST-Verkehr.
(7)   Erfolgt ein erneuter Zustieg (Rückfahrt) außerhalb der AST-Haltestellen, handelt es sich um eine normale Taxi-Fahrt, die dann entsprechend mit dem Unternehmen abzurechnen ist.
(8)   Wochen- oder Monatskarten gibt es nicht.
 
 
§ 6  Mitnahme von Sachen
 
(1)   Handgepäck (leicht tragbare Sachen) werden mitgenommen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht beeinträchtigt und die Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können. Ein Anspruch auf Mitnahme von Sachen besteht nicht. Die Mitnahme von Fahrrädern ist grundsätzlich nicht möglich.
(2)   Die Mitnahme von Kinderwagen sowie Rollstühlen ist grundsätzlich zugelassen, wenn die Bauart der Kinderwagen, der Rollstühle und der Fahrzeuge es zulassen und keine Verminderung der Verkehrssicherheit eintritt. Die Mitnahme ist bei der Anmeldung einer Fahrt  vorher anzumelden.
(3)   Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
1.  explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
2.  unverpackte oder ungeschützt Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
3.  Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
(4)   Die Fahrgäste haben mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht beeinträchtigt und Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können.
(5)   Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen mitgenommen und an welcher Stelle sie untergebracht werden können.
 
 
§ 7  Mitnahme von Tieren
 
(1)   Für die Mitnahme von Tieren gelten die Absätze § 6 (1), (4) und (5) sinngemäß. 
(2)   Hunde können nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person und angeleint befördert werden. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
(3)   Blindenführhunde, die Blinde begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
(4)   Sonstige Tiere werden nur befördert, wenn die in geeigneten Behältern untergebracht sind oder sonstige Gefahren, jeglicher Art, nicht bestehen.
 
 
§ 8  Fundsachen
 
Fundsachen werden nach Fundrecht behandelt (§ 965 ff. BGB) und durch den Unternehmer beim Fundbüro der Stadt Pfungstadt unverzüglich abgeliefert.
 

§ 9  Anmeldung, Zustieg, Beförderungsbeschränkungen

 
(1)   Der AST-Verkehr erfolgt entsprechend den Betriebszeiten und nur nach vorheriger Anforderung. Die Betriebszeiten und Anmeldefristen ergeben sich aus den allgemeinen Regelungen des AST-Konzeptes.
(2)   Der Zustieg ist grundsätzlich nur an gekennzeichneten AST-Haltestellen im Stadtgebiet von Pfungstadt möglich.
(3)   In den Betriebsfahrzeugen besteht entsprechend den gesetzlichen Vorschriften für Fahrgäste und Betriebspersonal generelles Rauchverbot.
 
 
§ 10  Haftung
 
Für alle Haftungsansprüche von Fahrgästen  haftet das beauftragte Unternehmen nach den allgemein geltenden Bestimmungen.
 
 
§ 11  Verjährung
 
(1)   Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruches.
(2)   Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.
 
 
§ 12  Ausschluss von Ersatzansprüchen
 
Eine Gewähr für das Einhalten der flexiblen Betriebsführung und möglicher anderer Anschlüsse können nicht übernommen werden. Bei Abweichung von Zeiten (z.B. Ausfall, Verspätung) sowie bei Platzmangel sind Ersatzansprüche ausgeschlossen.
 
 
§ 13  Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Darmstadt.
 
 
§ 14  Gültigkeit
 
Die Bedingungen in der vorliegenden  Fassung gelten ab 11. Dezember 2011.